Rechtsanwalt Ulrich Burr




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Neues aus der Welt des Rechts

02.07.2020 - Seit Ende April drohen mit den schärferen Verkehrsregeln auch härtere Strafen. Sollten Sie betroffen sein und Ihnen ein Fahrverbot drohen, raten Experten: Legen Sie Einspruch ein.

Wer von den schärferen Sanktionen der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) betroffen ist, sollte bereits direkt bei der Bußgeldbehörde Einspruch einlegen.


Wem ein Fahrverbot droht, das seit Ende April schon ab 21 km/h zu schnell innerorts verhängt wird, sollte dies gerichtlich überprüfen lassen. Nach Ansicht von Experten wie Rechtsanwältin Daniela Mielchen und auch dem ADAC ist die sogenannte StVO-Novelle zumindest in Bezug auf die Fahrverbote aufgrund eines Zitierfehlers in der Verordnung ungültig. Wenn eine Verordnung geändert werden soll, muss man in dem Änderungsgesetz die sogenannte Ermächtigungsgrundlage angeben, also die Rechtsvorschriften, auf die man die Änderung stützt. Juristen sprechen dabei vom itiergebot\, erläutert Stefan Bergmann, Jurist beim ADAC. Wird dieses im Grundgesetz geschützte Zitiergebot verletzt, sei eine Verordnung nichtig.

In der Präambel des neuen Gesetzes seien zwar die gesetzlichen Vorschriften zitiert worden, doch die entscheidende Ziffer, in der es um die Fahrverbote geht, habe man vergessen. Man kann vielleicht noch darüber streiten, ob wegen dieses Versäumnisses die ganze Gesetzesänderung nichtig ist. Was man aber jetzt schon ganz sicher sagen kann: Die neuen Fahrverbote sind nichtig, sagt Bergmann.

Zu den Neuerungen zählten etwa diese:
• Innerorts 21 km/h zu schnell: ein Monat Fahrverbot, 80 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg.
• Außerorts greifen diese Strafen für jeden, der 26 km/h zu schnell unterwegs ist.
• Das Verwarnungsgeld für leichte Verstöße gegen das Tempolimit von bis zu zehn km/h innerhalb der Ortsgrenzen wurde von zehn auf 30 Euro verdreifacht.
• Nicht-Bilden oder unbefugtes Befahren der Rettungsgasse: Bußgeld von mindestens 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat.

Der Einspruch ist bei der den Bußgeldbescheid ausstellenden Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung einzulegen, erklärt die Rechtsanwältin. Jeder, der jetzt einen Bußgeldbescheid basierend auf der neuen Verordnung bekommen hat, sollte Einspruch einlegen, sagt Mielchen. Hierbei sollte man sich auf die Nichtigkeit der Neuregelungen berufen. Das gelte auch für etwaige Verfahren vor Gericht. Denn bei Nichtigkeit gelte die vorherige Fassung der StVO. Gerade bei Verstößen, die vor der Novelle nicht zu einem Fahrverbot geführt haben, nun aber mit einem Fahrverbot geahndet werden, sind die Aussichten, sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, sehr groß, sagt Mielchen.

Aufgrund der rechtlich komplexen Situation sollten die Betroffenen jedoch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Angelegenheit beauftragen.

Die Novelle verhängt nicht nur schärfere Sanktionen in Bezug auf Tempoverstöße, sondern hat unter anderem auch strengere Regeln zum Schutz von Radfahrern mit sich gebracht.

Verwendete Quellen:
• dpa; • ADAC