Rechtsanwalt Ulrich Burr




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Neues aus der Welt des Rechts

28.04.2020 - Die wesentliche Änderungen im Bußgeldkatalog, gültig ab 28.4.2020

Mit den Änderungen beabsichtigt der Gesetzgeber einen besseren Schutz von Fußgängern und Radfahren und über deutlich höhere Ahndung die bessere Beachtung der Geschwindigkeitsbeschränkungen durch die Auto- und Motorradfahrer. Ebenso wird die Behinderung von Rettungskräften und „Auto-Posing“, das andere belästigt, nun härter bestraft. Aber auch den Radfahrern drohen bei bestimmten Verstößen höhere Bußgelder.


Hier die wichtigsten Änderungen in Kurzform:
- Halten auf Fahrradschutzstreifen wird mit einem Bußgeld von 55 € und in schweren Fällen mit 100 € Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft;

- An Radfahrern darf ein Autofahrer innerorts nur mit 1,5m, außerorts mit 2,0m Abstand vorbei fahren;

- LKW über 3,5 to müssen beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Radfahrern oder Fußgängern zu rechnen ist. Bußgeld bei Nichtbeachtung 70 € und ein Punkt in Flensburg;

- An Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen muss künftig beim Parken ein Mindestabstand von 8 m eingehalten werden. Gibt es keinen Radweg gelten weiterhin 5 m Mindestabstand;

- Wer Rettungsgassen, die ausdrücklich nur den Einsatzfahrzeugen vorbehalten sind, missbräuchlich befährt, wird künftig so bestraft wie einer, der sie nicht bildet: Bußgeld ab 200 €, ein Monat Fahrverbot und 2 Punkte;

- Geschwindigkeitsverstöße werden deutlich härter als in der Vergangenheit bestraft. Schon bei 21 km/h zu schnell im Ort, außerhalb bei 26 km/h zu schnell, droht neben einem hohen Bußgeld ein Fahrverbot. Die Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im niedrigeren Bereich steigen auch spürbar;

- verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen verteuert sich von 20 auf 55 € mit Behinderung auf 100 € und 1 Punkt in Flensburg;

- das in Großstädten „beliebte“ Parken und Halten in zweiter Reihe, bisher 20 €, kostet künftig 55 € und mit Behinderung oder Gefährdung 110 € und 1 Punkt in Flensburg;

- beim Abbiegen anderen die Vorfahrt nehmen kostet künftig 40 € statt bisher 20 € und bei Gefährdung bis zu 140 €, 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot;

- unnötiges hin- und herfahren („Auto posing“) und damit unnötigen Lärm und Abgase zu produzieren, kostet künftig 100 € statt wie bisher 20 €;

- wer als Radler unerlaubt auf dem Gehweg fährt zahlt dafür künftig 25 € und mit Gefährdung anderer 35 €.

Mein Appell deshalb an alle Verkehrsteilnehmer: Rücksichtsvoll und vorsichtig fahren und die Verkehrsregeln beachten! Das hilft zwar dem Rechtsanwalt nichts, verhindert aber Stress, Kosten und Ärger für alle Verkehrsteilnehmer!